Glossar Gesundheitsziele

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Erklärung der Begriffe
Bürger(innen)- und Patient(inn)en-beteiligung
Im Rahmen von gesundheitspolitischen Lenkungsprozessen bezieht sich Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen auf die kollektive Einbeziehung von Bürger-, Versicherten- und Patienteninteressen durch individuelle oder gruppenbezogene Repräsentanz in diversen Planungs- und Entscheidungsgremien im Gesundheitswesen. Dabei kann zwischen Beteiligung durch Einbringen der Meinungen von Bürger(inne)n über Umfragen (Stufe 1), Beteiligung durch Anhörungen oder Stellungnahmen (Stufe 2), Beteiligung an Beratungen (Stufe 3) und schließlich Stimmrecht bei Ent¬scheidungen (Stufe 4) unterschieden werden. Gesundheitspolitisch wurde die Diskussion in Deutschland durch eine Entschließung der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) 1996 und der 7. Landesgesundheitskonferenz Nordrhein-Westfalen im Jahr 1998 mit Empfehlungen zur Umsetzung von mehr Bürger(innen)beteiligung angestoßen. Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat sich in den letzten Jahren mehrfach für mehr Bürger/innen- und Patient(inn)enorientierung ausgesprochen. Durch Neufassung des § 140 f SGB V im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes 2003 wurde erstmalig die kollektive Beteiligung von Patient(inn)enorganisationen an den Abstimmungsprozessen in der Gesundheitsversorgung festgelegt. Darin ist geregelt, dass Patient(inn)en- und Verbraucher(innen)verbände sowie Selbsthilfeorganisationen mit beratender Stimme an Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 91 SGB V) und weiterer Zulassungs- und Landesausschüsse beteiligt werden.